|
|
Initiative Intelligente Deeskalations-Strategie – IIDS
Vorläufiges Konzept einer Intelligenten Deeskalations-Strategie für
Uno, Demokratien, demokratische Bewegungen und Parteien sowie NGOs
(Entwurf)
Prämissen:
- Seit dem Ende des kalten Krieges monopolisieren die verbliebene
Supermacht und das G7-Kartell[1] de facto die Funktion der
militärischen »Weltpolizei«. Es ist ihnen tendenziell gelungen, die
NATO vom Verteidigungsbündnis zum »Weltpolizei«-Interventionsbündnis
und die UNO zur Beschaffungsinstitution völkerrechtlicher Legitimität
dafür umzufunktionieren.
- Die militärische »Weltpolizei«-Politik der Supermacht und des
G7-Kartells folgt dem sog. »national interest« (in den USA sogar
formell festgeschrieben), d.h. einer globalen Hegemonialpolitik von
Interessensphären. Ggf. übereinstimmende Interessen des Kartells sind
ebenfalls nichts anderes als Bündelungen von »national interests«.
Diese Politik hat daher mit dem Ideal einer künftigen multikulturellen
UNO-Polizei (Polizei im wörtlichen Sinne, wozu die Blauhelme eine
Vorstufe sein könnten) ganz und gar nichts zu tun. Die »Weltpolizei«
von Supermacht und G7 muß wegen ihrer Bindung an das »national
interest« notwendigerweise extrem »einäugig« und daher unglaubwürdig
sein. Sie teilt die Länder praktisch in Klienten und Störfaktoren auf
und riskiert damit, wie vor dem Ersten Weltkrieg wegen ihrer Bindung an
Klienten in große Eskalationen hineinzugeraten. Indem die UNO sich
dieser Politik pauschal unterordnet, verspielt sie ihre positiven
Funktionen.
- Die vielfachen Konflikte in der Welt nach Ende des Kalten Krieges
können weder ausschließlich noch hauptsächlich militärisch durch
Interventionsverbände der »Weltpolizisten« (Supermacht und der G7)
gelöst werden, weder ohne noch mit Auftrag der UNO.
- Der Friede in der Welt benötigt also vor allem regional symmetrische
Liefersperren von Waffen, regional symmetrische Abrüstung, regionale
militärische Gleichgewichte und regional symmetrisch glaubwürdige
Vermittlungs- und Schiedsinstanzen der UNO. »Einäugige« Politik in
diesen Fragen wirkt direkt eskalierend und kriegsauslösend. Die Politik
der Supermacht und der G7 ist in nahezu allen Fällen eklatant
»einäugig« (Klientenstaaten können sich alles »erlauben«). Die
Glaubwürdigkeit der UNO als Vermittlungs und Schiedsinstanz kann also
nur durch Wiederherstellung von Symmetrien auf allen Ebenen ihrerseits
wiederhergestellt werden. Dazu gehört eine UNO-Reform, die das
Übergewicht von Supermacht und G7 bzw. Nuklearmächten beseitigt statt es zu verstärken und zu zementieren.
- Augenblicklich folgt die UNO unselbständig, ohnmächtig und bloß
legitimierend der globalen Eskalationsstrategie von Supermacht und G7.
Diese globale Eskalationsstrategie besteht darin, das alte NATO-Konzept
aus dem Kalten Krieg von flexible response und deterrence auf die
gesamte Welt auszudehnen. Konkret bedeutet das in allen Konflikten das
prinzipielle »Offenhalten aller Optionen« gegen potentielle Feinde und
von vornherein die latente Drohung mit hohen Eskalationsstufen (massive
Bombardements und Raketenschläge, massiver Einsatz von Artillerie,
Kampfhubschraubern und Panzern; selbst ABC-»Optionen« sind nicht
prinzipiell ausgeschlossen). Die UNO hat dieses Konzept pauschal durch
die Gummiformel »all necessary means« in allen
Interventions-Resolutionen seit dem Golfkrieg abgesegnet. Dieses
Konzept muß seiner Natur nach »einäugig« (hoch selektiv) sein, weil es
gar nicht in allen Konfliktherden der Welt und gegen alle Verletzer von
Völker- und Menschenrecht gleichzeitig angewandt werden kann und gegen
Klientenstaaten auch gar nicht soll. Diese »Einäugigkeit« zerstört die
Glaubwürdigkeit der UNO.
- Konkret hat sich das Modell Golfkrieg als »Normalform« künftiger
»Weltpolizei«-Interventionen weitgehend durchgesetzt: Die »Lehre aus
Vietnam« besteht darin, daß die Supermacht und die G7 aus
innenpolitischen Gründen nur noch Blitzkriege mit relativ geringen
eigenen Verlusten führen zu können glauben. Dieses Konzept schließt ein
enormes Eskalationsrisiko über die ABC-Schwelle in sich: Sollte künftig
einmal ein solcher Blitzkrieg scheitern, könnte er nur noch durch die
»letzten« Eskalationsstufen »gerettet« werden.
- Es stimmt nicht, daß die Bevölkerungen der »Mutterländer« der G7
durch die Eskalationsstrategie selbst nicht tangiert sind: Die letzte
Waffe militärisch unterlegener Seiten gegen die High-Tech-Mächte ist
der Terror der Attentate. Je massiver die High-Tech-Waffen bei
Interventionen eingesetzt werden, um so mehr Menschen auf der
unterlegenen Seite sind aus Ressentiment und ohnmächtiger Wut sogar
bereit, zur »Kamikaze«- Waffe Japans im 2.Weltkrieg zu greifen und sich
selbst als lebende Bombe zu opfern. Dieser Terror kann nicht durch die
Eskalationsstrategie, sondern nur durch eine intelligente
Deeskalationsstrategie »ausgetrocknet« werden.
- Allerdings
besitzt die UNO durchaus eine realistische und
friedensrealpolitische Alternative zur schlichten Absegnung der
globalen Eskalationsstrategie von Supermacht und G7 mit ihren enormen
Risiken. Das ist die im folgenden dargestellte intelligente
Deeskalationsstrategie:
Intelligente Deeskalationsstrategie für die UNO
Teil I: Mögliche kurzfristige Maßnahmen
- Angebot der Nuklearmächte zu sofortiger und wirklich substantieller
kontrollierter Vernichtung der höchsten ABC-Waffensysteme (etwa der
H-Bomben) einschließlich des Know-hows und der entsprechenden
Atomanlagen im Austausch gegen kontrollierte Beseitigung aller
ABC-Dispositive in Schwellenländern.
- Angebot der G7-Interventionsmächte und Rußlands zu kontrollierter
Abrüstung von Interventionstruppen und Interventionsdispositiven im
Austausch gegen die kontrollierte Entmilitarisierung von
Krisengebieten, z.B. umstrittenen Grenzgebieten oder Gebieten mit
Sezessionswünschen der Bevölkerung.
- UNO-Kontrolle aller großen Waffenschmieden, insbesondere auch der
G7-Länder, »an der Quelle«, um eskalationsträchtige Waffenexporte
wirklich im Keim zu verhindern.
- Präventive Intervention der UNO bei Entstehen riskanter
militärischer Ungleichgewichte in Konfliktregionen: Angebot der
Nuklearmächte an die überlegenen Seiten, im Austausch gegen
kontrollierte Abrüstung eigene substantielle Abrüstungsschritte auf dem
Sektor der Interventionsarmeen durchzuführen.
- Möglichkeit für die UNO, eskalationswillige Eliten, die in deutlich
aggressiver Absicht nationalistische und rassistische Hetze betreiben,
präventiv zu »kriegstreibenden Gruppen« zu erklären. Sperrung der
internationalen Finanznetze für Angehörige solcher Gruppen und ihre
»Hausbanken«, auch in ihrer Eigenschaft als Privatleute (also
Verunmöglichung von Devisentransfers usw. für sie). Einsatz der
Anti-Mafia-Dispositive gegen Strohmänner usw.
- Verabschiedung des Grundsatzes durch die UNO, daß (unbeschadet des
auch prinzipiell gültigen Selbstbestimmungsrechts) der Einsatz schwerer
Waffen gegen nationale Minderheiten durch eine Regierung (wie in den
Fällen Tschetschenien und Kurdistan) der Minderheitsgruppe in jedem
Falle automatisch das Recht auf sofortige Anwendung der
Selbstbestimmung mittels einer international überwachten
Volksabstimmung verleiht.
- Übertragung des exklusiven Rechtes auf die erste diplomatische
Anerkennung bei nicht konsensueller Auflösung von Staaten, die
UNO-Mitglieder sind (also bei Sezessionen vom Typ Ex-Jugoslawien), an
die UNO. Automatische Ungültigkeit einseitiger Anerkennungen,
einschließlich solcher durch Großmächte.
- Über die oben erwähnten Maßnahmen auf Staatsebene hinaus Maßnahmen
auf zivilgesellschaftlicher Basis: Unterstützung von Bevölkerungen, die
durch Aggressionen bedroht sind, bei der präventiven Vorbereitung
kollektiver ziviler Verteidigung. Dabei Ausschöpfung der Vorbereitung
aller Formen von Volksresistenz, u.U. bis hin zu Formen der
Partisanenresistenz.
- Bei Eskalationen schon im Anfangsstadium totale und effektive
internationale Know-how-Blockade (insbesondere Elektronik) gegen die
beteiligten Eskalationsmächte.
- Konsequente Waffenembargos durch UNO-Kontrollen in den
neuralgischen Transitländern und durch Anreize für Informationen.
Entschädigung finanziell benachteiligter bzw. u.U. profitierender
Transitländer, wenn sie das Embargo respektieren.
- Erarbeitung von Embargos, die gezielt und substantiell die
kriegstreibenden Eliten treffen, sowie ihre internationale Verfemung.
- Positive Sanktionen nach Andreas Buro (z.B. gezielte
Wirtschaftshilfe u.ä. gegen kontrollierte Abrüstung und
Entmilitarisierung von Krisenzonen; Angebote auf Mitgliedschaft in
»Wohlstandclubs« wie der EU).
- Belohnung multikultureller Lösungen und Sanktionierung von
Nationalismus/Rassismus im Rahmen der UNO: z.B. durch Aufnahme in den
Sicherheitsrat bzw. umgekehrt durch (zeitweiligen) Entzug jeden
Stimmrechts.
- Schaffung eines großen, internationalen, ständigen
UNO-Blauhelmekorps auf individueller Basis, in das z.B. auch Deutsche
eintreten können (solche Freiwilligen scheiden ggf. aus ihren
nationalen Armeen aus). Bei der Zusammensetzung Kriterien sprachlicher
und kultureller Ausgewogenheit; ggf. auch größere weibliche
Komponenten.
- Festlegung der UNO auf rein deeskalierende Blauhelme nach dem
Hammarskjöld-Konzept. Einsatz also nur bei effektiver Zustimmung aller
Konfliktparteien und effektiver Waffenruhe, die ggf. die vorherige
effektive und kontrollierte Entmilitarisierung neuralgischer Zonen,
etwa Enklaven, einbegreifen muß. Einsatz des internationalen Korps plus
ggf. kleiner und mittlerer Mächte. Keine nationalen Kontingente von
Großmächten (G7, Rußland, China) in den Blauhelmen wegen der globalen
Hegemonialinteressen (»national interest«) und der Eskalationsfähigkeit
dieser Mächte, die ihre Neutralität von vornherein unglaubwürdig macht.
Keine papierenen UNO-» Schutzzonen« mitten in einem andauernden Krieg.
- Mediale Komponente jedes UNO-Blauhelmeeinsatzes: die Blauhelme
erhalten einen Sender für die Stärkung der Friedenstendenzen in den
öffentlichen Meinungen der Krisengebiete, der gemeinsam von Beteiligten
in der Konfliktzone praktisch betrieben wird (zum konkreten Inhalt s.u.
Punkt 18).
- Ausbau und Effektivierung der UNO-Tribunale gegen konkret belastete
Kriegsverbrecher. Darunter u.a. Möglichkeit,Verantwortliche von
Administrationen für nicht aufgeklärte Kriegsverbrechen haftbar zu
machen.
- Mediale Dispositive: Bildung eines UNO-Komitees gegen mediale
Kriegshetze, das eigene Gegendarstellungen sowohl in den Medien von
Krisengebieten als auch in globalen Medien der G7 implementieren kann
und die Blauhelme-Sender unterstützt. Bei Verweigerung der Kooperation
die Möglichkeit, die entsprechenden Eliten zu »kriegstreibenden
Gruppen« zu erklären und international zu verfemen.Weitere
Möglichkeiten internationaler medialer Intervention beständen z.B. in
der Unterstützung paritätisch von deeskalationswilligen Mitgliedern
beider bzw. aller Konfliktgruppen gemachter Programme durch die UNO.
Diskursive Deeskalation durch intelligente Entschärfung der
symbolischen Faktoren »Prestige«, »nationaler Stolz«, »alte historische
Rechte«, »Demütigung«, »Gesicht verlieren« usw. Insbesondere müßten
solche Programme ganz gezielt die diskursiven Landminen der Belegung
ganzer Bevölkerungen mit subjektlosen Feindbildern und die
entsprechenden symbolischen Demütigungen entschärfen und
konterkarieren, ebenso wie die pauschale Gleichsetzung von
Bevölkerungen mit sog. »neuen Hitlers«. Bei höherer Eskalation
paritätische Desertionspropaganda durch Deserteure beider Seiten,
gekoppelt mit der Information über das Angebot positiver Sanktionen.
Ggf. Angebot an Offiziere, bei Desertion in das internationale
Blauhelmekorps integriert zu werden u.ä. Ähnliches für die Beteiligten
an den Waffenkonnexionen. Gezielte ausführliche Informationen über
gelungene Deeskalationen dieser Art in analog strukturierten Gebieten.
In Vorbereitung von UNO-Tribunalen konkrete Medieninformation über
Kriegsverbrechen mit Zeugenberichten und Ausschreibung konkreter
Beschuldigter. Absolute Vermeidung von »Einäugigkeit« bei solchen
Informationen.[2] Publikation möglichst vieler (idealiter aller) geheimen Kriegs- und
Interventionsszenarios, und zwar nicht bloß von mittleren und kleinen
Mächten, sondern gerade auch von Großmächten bis hin zur Supermacht
selbst. Konkret müßten z.B. alle momentan in der Bundeswehr bereits
entworfenen Interventions- und Eskalationsszenarios veröffentlicht und
öffentlich risikoanalytisch diskutiert werden. Schutz der UNO für
Informanten. Expertenrunden mit konkreten Risikoanalysen aller
Eskalationsszenarios, die von Politikern und Militärs ins Auge gefaßt
werden (augenblicklich z.B. der Szenarios Nordkorea, Iran, Algerien
bzw. Nordafrika; vgl. auch die Listen mit Eskalationsdrohungen der G7
auf ihren Gipfeltreffen). Nicht zuletzt Einsatz von kritischer Military
Fiction, um bei breiten Bevölkerungskreisen ein entsprechendes
prognostisches und risikoanalytisches Bewußtsein zu fördern und geheime
Eskalationsvorbereitungen zu konterkarieren.
- Unterstützung der Möglichkeiten von Kriegsdienstverweigerung sowie
der Alternative eines zivilen Friedensdienstes in der ganzen Welt durch
die UNO. Entwicklung von Konzepten für den deeskalierenden Einsatz
zivilen Friedensdienst Leistender in Krisengebieten.[3]
- Zivilgesellschaftliche Interventionsmöglichkeiten vom
»Greenpeace«-Typ. So sollte jeder Tourismus in Staaten, die »ethnische
Säuberung« praktiziert haben, vollständig boykottiert werden, bis die
Flüchtlinge das Rückkehrrecht oder (falls sie nicht mehr zurückkehren
wollen) eine von ihnen akzeptierte Entschädigung erhalten haben. Die
Effektivität solcher Boykotts könnte durch Druck auf die großen
Tourismusanbieter durchaus gewährleistet werden.
Teil II: Weitere, kurzfristig nicht erreichbare Ziele
- Effektive und durch die UNO kontrollierte Beseitigung aller
ABC-Waffen aller Mächte (einschließlich Supermacht, G7, Rußland, China)
einschließlich des Know-hows und der Anlagen.
- Stufenweise vollständige Beseitigung weiterer tendenziell
exterministischer Waffensysteme (Raketen, High-Tech-Bomber, schwere
Kampfschiffe, U-Boote usw.) und stufenweise symmetrische Abrüstung
aller Armeen über 50000 Mann Stärke mit dem Ziel der Herstellung
struktureller Aggressionsunfähigkeit sämtlicher Nationalstaaten
einschließlich der Großmächte.
- Stufenweise Übergabe sog. »normaler schwerer Waffen« an die UNO
zwecks Herstellung struktureller Aggressionsunfähigkeit der
Nationalstaaten.
- Demokratische UNO-Reform: Stärkung der Vollversammlung auf Kosten
des Sicherheitsrats; Abschaffung des Vetorechts im Sicherheitsrat und
der ständigen Mitgliedschaft; demokratische Wahl aller Mitglieder des
Sicherheitsrats durch die Vollversammlung unter einschränkenden
Kriterien wie Rotation, Regionalität, Erfüllung von
Abrüstungsbeschlüssen, mustergültige Kooperation bei
Deeskalationsplänen der UNO, usw.
- Schrittweise vollständige internationale Delegitimation von
Regierungen, die die »effektive Kontrolle« über ein Land nur durch
massiven Terror gegen erhebliche Teile der eigenen Bevölkerung ausüben
(wie Militärdiktaturen, nationalistisch-rassistische Regime o.ä.).
Hinweis
Diese Erklärung ist als Interventionsversuch in der Öffentlichkeit
gedacht. Die diskurswerkstatt bochum sammelt für die Erklärung
individuelle Signaturen (bitte per Briefpost an Jürgen Link;
Universität Dortmund, Kulturwissenschaften; Institut für Deutsche
Sprache und Literatur; Emil-Figge-Straße 50, 44227 Dortmund).
Anmerkungen
1 Kürzel für die »Gruppe der 7 führenden
Industrienationen« (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien,
Frankreich, Kanada, Italien) [zurück]
2 Um solcher »Einäugigkeit« entgegenzuwirken, fordert
die Initiative Media Watch u.a. einen Austausch mit ausländischen
Journalistinnen in Deutschland wie auch in den Ländern der sog. Dritten
Welt [zurück]
3 In Deutschland ist das Konzept eines »Zivilen
Friedensdienstes« vom Bund für Soziale Verteidigung entwickelt
wurden. [zurück]
|
|
