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Initiative Intelligente Deeskalations-Strategie – IIDS
Vorläufiges Konzept einer Intelligenten Deeskalations-Strategie für Uno, Demokratien, demokratische Bewegungen und Parteien sowie NGOs (Entwurf)


Prämissen:
  1. Seit dem Ende des kalten Krieges monopolisieren die verbliebene Supermacht und das G7-Kartell[1] de facto die Funktion der militärischen »Weltpolizei«. Es ist ihnen tendenziell gelungen, die NATO vom Verteidigungsbündnis zum »Weltpolizei«-Interventionsbündnis und die UNO zur Beschaffungsinstitution völkerrechtlicher Legitimität dafür umzufunktionieren.
  2. Die militärische »Weltpolizei«-Politik der Supermacht und des G7-Kartells folgt dem sog. »national interest« (in den USA sogar formell festgeschrieben), d.h. einer globalen Hegemonialpolitik von Interessensphären. Ggf. übereinstimmende Interessen des Kartells sind ebenfalls nichts anderes als Bündelungen von »national interests«. Diese Politik hat daher mit dem Ideal einer künftigen multikulturellen UNO-Polizei (Polizei im wörtlichen Sinne, wozu die Blauhelme eine Vorstufe sein könnten) ganz und gar nichts zu tun. Die »Weltpolizei« von Supermacht und G7 muß wegen ihrer Bindung an das »national interest« notwendigerweise extrem »einäugig« und daher unglaubwürdig sein. Sie teilt die Länder praktisch in Klienten und Störfaktoren auf und riskiert damit, wie vor dem Ersten Weltkrieg wegen ihrer Bindung an Klienten in große Eskalationen hineinzugeraten. Indem die UNO sich dieser Politik pauschal unterordnet, verspielt sie ihre positiven Funktionen.
  3. Die vielfachen Konflikte in der Welt nach Ende des Kalten Krieges können weder ausschließlich noch hauptsächlich militärisch durch Interventionsverbände der »Weltpolizisten« (Supermacht und der G7) gelöst werden, weder ohne noch mit Auftrag der UNO.
  4. Der Friede in der Welt benötigt also vor allem regional symmetrische Liefersperren von Waffen, regional symmetrische Abrüstung, regionale militärische Gleichgewichte und regional symmetrisch glaubwürdige Vermittlungs- und Schiedsinstanzen der UNO. »Einäugige« Politik in diesen Fragen wirkt direkt eskalierend und kriegsauslösend. Die Politik der Supermacht und der G7 ist in nahezu allen Fällen eklatant »einäugig« (Klientenstaaten können sich alles »erlauben«). Die Glaubwürdigkeit der UNO als Vermittlungs und Schiedsinstanz kann also nur durch Wiederherstellung von Symmetrien auf allen Ebenen ihrerseits wiederhergestellt werden. Dazu gehört eine UNO-Reform, die das Übergewicht von Supermacht und G7 bzw. Nuklearmächten beseitigt statt es zu verstärken und zu zementieren.
  5. Augenblicklich folgt die UNO unselbständig, ohnmächtig und bloß legitimierend der globalen Eskalationsstrategie von Supermacht und G7. Diese globale Eskalationsstrategie besteht darin, das alte NATO-Konzept aus dem Kalten Krieg von flexible response und deterrence auf die gesamte Welt auszudehnen. Konkret bedeutet das in allen Konflikten das prinzipielle »Offenhalten aller Optionen« gegen potentielle Feinde und von vornherein die latente Drohung mit hohen Eskalationsstufen (massive Bombardements und Raketenschläge, massiver Einsatz von Artillerie, Kampfhubschraubern und Panzern; selbst ABC-»Optionen« sind nicht prinzipiell ausgeschlossen). Die UNO hat dieses Konzept pauschal durch die Gummiformel »all necessary means« in allen Interventions-Resolutionen seit dem Golfkrieg abgesegnet. Dieses Konzept muß seiner Natur nach »einäugig« (hoch selektiv) sein, weil es gar nicht in allen Konfliktherden der Welt und gegen alle Verletzer von Völker- und Menschenrecht gleichzeitig angewandt werden kann und gegen Klientenstaaten auch gar nicht soll. Diese »Einäugigkeit« zerstört die Glaubwürdigkeit der UNO.
  6. Konkret hat sich das Modell Golfkrieg als »Normalform« künftiger »Weltpolizei«-Interventionen weitgehend durchgesetzt: Die »Lehre aus Vietnam« besteht darin, daß die Supermacht und die G7 aus innenpolitischen Gründen nur noch Blitzkriege mit relativ geringen eigenen Verlusten führen zu können glauben. Dieses Konzept schließt ein enormes Eskalationsrisiko über die ABC-Schwelle in sich: Sollte künftig einmal ein solcher Blitzkrieg scheitern, könnte er nur noch durch die »letzten« Eskalationsstufen »gerettet« werden.
  7. Es stimmt nicht, daß die Bevölkerungen der »Mutterländer« der G7 durch die Eskalationsstrategie selbst nicht tangiert sind: Die letzte Waffe militärisch unterlegener Seiten gegen die High-Tech-Mächte ist der Terror der Attentate. Je massiver die High-Tech-Waffen bei Interventionen eingesetzt werden, um so mehr Menschen auf der unterlegenen Seite sind aus Ressentiment und ohnmächtiger Wut sogar bereit, zur »Kamikaze«- Waffe Japans im 2.Weltkrieg zu greifen und sich selbst als lebende Bombe zu opfern. Dieser Terror kann nicht durch die Eskalationsstrategie, sondern nur durch eine intelligente Deeskalationsstrategie »ausgetrocknet« werden.
  8. Allerdings besitzt die UNO durchaus eine realistische und friedensrealpolitische Alternative zur schlichten Absegnung der globalen Eskalationsstrategie von Supermacht und G7 mit ihren enormen Risiken. Das ist die im folgenden dargestellte intelligente Deeskalationsstrategie:

Intelligente Deeskalationsstrategie für die UNO

Teil I: Mögliche kurzfristige Maßnahmen

  1. Angebot der Nuklearmächte zu sofortiger und wirklich substantieller kontrollierter Vernichtung der höchsten ABC-Waffensysteme (etwa der H-Bomben) einschließlich des Know-hows und der entsprechenden Atomanlagen im Austausch gegen kontrollierte Beseitigung aller ABC-Dispositive in Schwellenländern.
  2. Angebot der G7-Interventionsmächte und Rußlands zu kontrollierter Abrüstung von Interventionstruppen und Interventionsdispositiven im Austausch gegen die kontrollierte Entmilitarisierung von Krisengebieten, z.B. umstrittenen Grenzgebieten oder Gebieten mit Sezessionswünschen der Bevölkerung.
  3. UNO-Kontrolle aller großen Waffenschmieden, insbesondere auch der G7-Länder, »an der Quelle«, um eskalationsträchtige Waffenexporte wirklich im Keim zu verhindern.
  4. Präventive Intervention der UNO bei Entstehen riskanter militärischer Ungleichgewichte in Konfliktregionen: Angebot der Nuklearmächte an die überlegenen Seiten, im Austausch gegen kontrollierte Abrüstung eigene substantielle Abrüstungsschritte auf dem Sektor der Interventionsarmeen durchzuführen.
  5. Möglichkeit für die UNO, eskalationswillige Eliten, die in deutlich aggressiver Absicht nationalistische und rassistische Hetze betreiben, präventiv zu »kriegstreibenden Gruppen« zu erklären. Sperrung der internationalen Finanznetze für Angehörige solcher Gruppen und ihre »Hausbanken«, auch in ihrer Eigenschaft als Privatleute (also Verunmöglichung von Devisentransfers usw. für sie). Einsatz der Anti-Mafia-Dispositive gegen Strohmänner usw.
  6. Verabschiedung des Grundsatzes durch die UNO, daß (unbeschadet des auch prinzipiell gültigen Selbstbestimmungsrechts) der Einsatz schwerer Waffen gegen nationale Minderheiten durch eine Regierung (wie in den Fällen Tschetschenien und Kurdistan) der Minderheitsgruppe in jedem Falle automatisch das Recht auf sofortige Anwendung der Selbstbestimmung mittels einer international überwachten Volksabstimmung verleiht.
  7. Übertragung des exklusiven Rechtes auf die erste diplomatische Anerkennung bei nicht konsensueller Auflösung von Staaten, die UNO-Mitglieder sind (also bei Sezessionen vom Typ Ex-Jugoslawien), an die UNO. Automatische Ungültigkeit einseitiger Anerkennungen, einschließlich solcher durch Großmächte.
  8. Über die oben erwähnten Maßnahmen auf Staatsebene hinaus Maßnahmen auf zivilgesellschaftlicher Basis: Unterstützung von Bevölkerungen, die durch Aggressionen bedroht sind, bei der präventiven Vorbereitung kollektiver ziviler Verteidigung. Dabei Ausschöpfung der Vorbereitung aller Formen von Volksresistenz, u.U. bis hin zu Formen der Partisanenresistenz.
  9. Bei Eskalationen schon im Anfangsstadium totale und effektive internationale Know-how-Blockade (insbesondere Elektronik) gegen die beteiligten Eskalationsmächte.
  10. Konsequente Waffenembargos durch UNO-Kontrollen in den neuralgischen Transitländern und durch Anreize für Informationen. Entschädigung finanziell benachteiligter bzw. u.U. profitierender Transitländer, wenn sie das Embargo respektieren.
  11. Erarbeitung von Embargos, die gezielt und substantiell die kriegstreibenden Eliten treffen, sowie ihre internationale Verfemung.
  12. Positive Sanktionen nach Andreas Buro (z.B. gezielte Wirtschaftshilfe u.ä. gegen kontrollierte Abrüstung und Entmilitarisierung von Krisenzonen; Angebote auf Mitgliedschaft in »Wohlstandclubs« wie der EU).
  13. Belohnung multikultureller Lösungen und Sanktionierung von Nationalismus/Rassismus im Rahmen der UNO: z.B. durch Aufnahme in den Sicherheitsrat bzw. umgekehrt durch (zeitweiligen) Entzug jeden Stimmrechts.
  14. Schaffung eines großen, internationalen, ständigen UNO-Blauhelmekorps auf individueller Basis, in das z.B. auch Deutsche eintreten können (solche Freiwilligen scheiden ggf. aus ihren nationalen Armeen aus). Bei der Zusammensetzung Kriterien sprachlicher und kultureller Ausgewogenheit; ggf. auch größere weibliche Komponenten.
  15. Festlegung der UNO auf rein deeskalierende Blauhelme nach dem Hammarskjöld-Konzept. Einsatz also nur bei effektiver Zustimmung aller Konfliktparteien und effektiver Waffenruhe, die ggf. die vorherige effektive und kontrollierte Entmilitarisierung neuralgischer Zonen, etwa Enklaven, einbegreifen muß. Einsatz des internationalen Korps plus ggf. kleiner und mittlerer Mächte. Keine nationalen Kontingente von Großmächten (G7, Rußland, China) in den Blauhelmen wegen der globalen Hegemonialinteressen (»national interest«) und der Eskalationsfähigkeit dieser Mächte, die ihre Neutralität von vornherein unglaubwürdig macht. Keine papierenen UNO-» Schutzzonen« mitten in einem andauernden Krieg.
  16. Mediale Komponente jedes UNO-Blauhelmeeinsatzes: die Blauhelme erhalten einen Sender für die Stärkung der Friedenstendenzen in den öffentlichen Meinungen der Krisengebiete, der gemeinsam von Beteiligten in der Konfliktzone praktisch betrieben wird (zum konkreten Inhalt s.u. Punkt 18).
  17. Ausbau und Effektivierung der UNO-Tribunale gegen konkret belastete Kriegsverbrecher. Darunter u.a. Möglichkeit,Verantwortliche von Administrationen für nicht aufgeklärte Kriegsverbrechen haftbar zu machen.
  18. Mediale Dispositive: Bildung eines UNO-Komitees gegen mediale Kriegshetze, das eigene Gegendarstellungen sowohl in den Medien von Krisengebieten als auch in globalen Medien der G7 implementieren kann und die Blauhelme-Sender unterstützt. Bei Verweigerung der Kooperation die Möglichkeit, die entsprechenden Eliten zu »kriegstreibenden Gruppen« zu erklären und international zu verfemen.Weitere Möglichkeiten internationaler medialer Intervention beständen z.B. in der Unterstützung paritätisch von deeskalationswilligen Mitgliedern beider bzw. aller Konfliktgruppen gemachter Programme durch die UNO. Diskursive Deeskalation durch intelligente Entschärfung der symbolischen Faktoren »Prestige«, »nationaler Stolz«, »alte historische Rechte«, »Demütigung«, »Gesicht verlieren« usw. Insbesondere müßten solche Programme ganz gezielt die diskursiven Landminen der Belegung ganzer Bevölkerungen mit subjektlosen Feindbildern und die entsprechenden symbolischen Demütigungen entschärfen und konterkarieren, ebenso wie die pauschale Gleichsetzung von Bevölkerungen mit sog. »neuen Hitlers«. Bei höherer Eskalation paritätische Desertionspropaganda durch Deserteure beider Seiten, gekoppelt mit der Information über das Angebot positiver Sanktionen. Ggf. Angebot an Offiziere, bei Desertion in das internationale Blauhelmekorps integriert zu werden u.ä. Ähnliches für die Beteiligten an den Waffenkonnexionen. Gezielte ausführliche Informationen über gelungene Deeskalationen dieser Art in analog strukturierten Gebieten. In Vorbereitung von UNO-Tribunalen konkrete Medieninformation über Kriegsverbrechen mit Zeugenberichten und Ausschreibung konkreter Beschuldigter. Absolute Vermeidung von »Einäugigkeit« bei solchen Informationen.[2] Publikation möglichst vieler (idealiter aller) geheimen Kriegs- und Interventionsszenarios, und zwar nicht bloß von mittleren und kleinen Mächten, sondern gerade auch von Großmächten bis hin zur Supermacht selbst. Konkret müßten z.B. alle momentan in der Bundeswehr bereits entworfenen Interventions- und Eskalationsszenarios veröffentlicht und öffentlich risikoanalytisch diskutiert werden. Schutz der UNO für Informanten. Expertenrunden mit konkreten Risikoanalysen aller Eskalationsszenarios, die von Politikern und Militärs ins Auge gefaßt werden (augenblicklich z.B. der Szenarios Nordkorea, Iran, Algerien bzw. Nordafrika; vgl. auch die Listen mit Eskalationsdrohungen der G7 auf ihren Gipfeltreffen). Nicht zuletzt Einsatz von kritischer Military Fiction, um bei breiten Bevölkerungskreisen ein entsprechendes prognostisches und risikoanalytisches Bewußtsein zu fördern und geheime Eskalationsvorbereitungen zu konterkarieren.
  19. Unterstützung der Möglichkeiten von Kriegsdienstverweigerung sowie der Alternative eines zivilen Friedensdienstes in der ganzen Welt durch die UNO. Entwicklung von Konzepten für den deeskalierenden Einsatz zivilen Friedensdienst Leistender in Krisengebieten.[3]
  20. Zivilgesellschaftliche Interventionsmöglichkeiten vom »Greenpeace«-Typ. So sollte jeder Tourismus in Staaten, die »ethnische Säuberung« praktiziert haben, vollständig boykottiert werden, bis die Flüchtlinge das Rückkehrrecht oder (falls sie nicht mehr zurückkehren wollen) eine von ihnen akzeptierte Entschädigung erhalten haben. Die Effektivität solcher Boykotts könnte durch Druck auf die großen Tourismusanbieter durchaus gewährleistet werden.

Teil II: Weitere, kurzfristig nicht erreichbare Ziele

  1. Effektive und durch die UNO kontrollierte Beseitigung aller ABC-Waffen aller Mächte (einschließlich Supermacht, G7, Rußland, China) einschließlich des Know-hows und der Anlagen.
  2. Stufenweise vollständige Beseitigung weiterer tendenziell exterministischer Waffensysteme (Raketen, High-Tech-Bomber, schwere Kampfschiffe, U-Boote usw.) und stufenweise symmetrische Abrüstung aller Armeen über 50000 Mann Stärke mit dem Ziel der Herstellung struktureller Aggressionsunfähigkeit sämtlicher Nationalstaaten einschließlich der Großmächte.
  3. Stufenweise Übergabe sog. »normaler schwerer Waffen« an die UNO zwecks Herstellung struktureller Aggressionsunfähigkeit der Nationalstaaten.
  4. Demokratische UNO-Reform: Stärkung der Vollversammlung auf Kosten des Sicherheitsrats; Abschaffung des Vetorechts im Sicherheitsrat und der ständigen Mitgliedschaft; demokratische Wahl aller Mitglieder des Sicherheitsrats durch die Vollversammlung unter einschränkenden Kriterien wie Rotation, Regionalität, Erfüllung von Abrüstungsbeschlüssen, mustergültige Kooperation bei Deeskalationsplänen der UNO, usw.
  5. Schrittweise vollständige internationale Delegitimation von Regierungen, die die »effektive Kontrolle« über ein Land nur durch massiven Terror gegen erhebliche Teile der eigenen Bevölkerung ausüben (wie Militärdiktaturen, nationalistisch-rassistische Regime o.ä.).

Hinweis
Diese Erklärung ist als Interventionsversuch in der Öffentlichkeit gedacht. Die diskurswerkstatt bochum sammelt für die Erklärung individuelle Signaturen (bitte per Briefpost an Jürgen Link; Universität Dortmund, Kulturwissenschaften; Institut für Deutsche Sprache und Literatur; Emil-Figge-Straße 50, 44227 Dortmund).


Anmerkungen
1 Kürzel für die »Gruppe der 7 führenden Industrienationen« (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien) [zurück]
2 Um solcher »Einäugigkeit« entgegenzuwirken, fordert die Initiative Media Watch u.a. einen Austausch mit ausländischen Journalistinnen in Deutschland wie auch in den Ländern der sog. Dritten Welt [zurück]
3 In Deutschland ist das Konzept eines »Zivilen Friedensdienstes« vom Bund für Soziale Verteidigung entwickelt wurden. [zurück]


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